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AfD-MdB verändern die Gepflogenheiten

5. Mai 2018 | Matthias Kamann: Parteivize Glaser torpediert Stiftungspläne der AfD

19. Januar 2018 | Bundestag bricht Sitzung ab – zuwenig Abgeordnete anwesend

AfD-Fraktionschef Alexander Gauland teilte gegenüber der dpa mit: „Der aktuelle Hammelsprung ist die Revanche für die Nicht-Wahl von Roman Reusch. So lassen wir uns nicht behandeln! Das ist erst der Anfang.“

3. Januar 2018 | Beatrix von Storch: „Getroffene Hunde bellen“ – Jetzt folgt der Konter gegen linken Denunzianten!

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Nicht nur die Tatsache, dass die Erstattung einer offenkundig unbegründeten Strafanzeige überhaupt medial „durchgestochen“ wurde, sondern auch diese Formulierungen, die das Vorliegen einer Straftat als sicher behaupten – was der Pressesprecher in der offiziellen Darstellung ja anders verstanden haben wollte – belegen nach diesseitiger Ansicht die Absicht zumindest des Polizeipräsidenten, eine Unschuldige zu verfolgen.

3. Tatbestandsmäßigkeit

Die Tat des § 344 StGB besteht in der zumindest wissentlichen strafrechtlichen Verfolgung eines Unschuldigen. Die Erstattung einer Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft ist eine Maßnahme strafrechtlicher Verfolgung. Dass die Tat zumindest wissentlich geschehen ist, ergibt sich aus der unter 1. dargestellten zwingenden rechtlichen Wertung des Tweets und der mit hoher Wahrscheinlichkeit durchgeführten juristischen Prüfung im Polizeipräsidium Köln.

Mit freundlichen Grüßen,
Dr. jur. Christian Stahl
Rechtsanwalt“

3. Januar 2018 | Parallelwelten

Parallel zu diesen und weiteren Attacken mit lebensbedrohlichen Ausmaßen beschäftigen sich die Mainstream-Medien und die Kölner Polizei lieber mit einer Twitter-Nachricht der „teuflischen“ Bundestagsabgeordneten Beatrix von Storch (AfD), die sich in Ihrem Tweet darüber beklagte, dass die Kölner Polizei im Netz bemüht war, die in der Silvesternacht 2015/2016 „berühmt“ gewordenen migrantischen Tätermassen, die vornehmlich aus dem nordafrikanischen und arabischen Raum stammen, anbiedernd auf Arabisch zu besänftigen.

2. Januar 2018 | Hunderte Strafanzeigen gegen AfD-Politikerin von Storch


Ist das ein politischer Offenbarungseid des Bundestagsvizepräsidenten der SPD?
19. Dezember 2017 | Dieter Wonka: Oppermann über die Nebenwirkungen der AfD

„Die AfD tritt morgens geschlossen an, und alle anderen sind auch da: Sie kommen früh und zahlreich ins Plenum, wohl auch, um der AfD nicht das Feld zu überlassen.“

"Zu Risiken und Nebenwirkungen befragen Sie bitte ihren Arzt oder Apotheker!" :D

20. November 2017 | Volkstrauertag: Wie die AfD den Bundestag instrumentalisieren konnte

Gähnende Leere im Plenum des Bundestags ist schon länger die traurige Regel. Besonders zu später Stunde oder am Freitagnachmittag. Der gestrige Tag hat aber gezeigt: Union, SPD, FDP und Grüne müssen künftig sensibler agieren, wenn sie von konzertierten Aktionen der AfD im Parlament nicht überrascht werden wollen und der Alternative für Deutschland das Hohe Haus für populistische Aktionen überlassen.


Als ein Brandstifter ersten Ranges entpuppt sich Michel Friedman in einem Interview für den Deutschlandfunk:
25. Oktober 2017 | Ann-Kathrin Büüsker: "Die AfD politisch stellen"
26. Oktober 2017 | P.P. gegen die AfD – Friedman im Deutschlandfunk

Dort, wo Mohammedaner die Regierungspolitik bestimmen, werden Juden und Christen verfolgt. Auf dem Weg dorthin lügen die Mohammedaner, dass die Schwarte kracht! Der Judenhass in Deutschland durch Mohammedaner wird stillschweigend hingenommen. Es stimmt sehr bedenklich, wenn diese Leute zunehmend die Innenpolitik der Bundesrepublik Deutschland prägen. Der Mohammedanismus ist eine religiöse Staatsform. Wer dem Koran abschwört, wird getötet. Einen Moscheenaustritt oder einen Sektenausstieg gibt es nicht!

Albrecht Glaser: "Der Islam ist eine Konstruktion, die selbst die Religionsfreiheit nicht kennt und die sie nicht respektiert. Und die da, wo sie das Sagen hat, jede Art von Religionsfreiheit im Keim erstickt. Und wer so mit einem Grundrecht umgeht, dem muss man das Grundrecht entziehen."

Claus Kleber: "Was Muslime schlecht tun können, ist, sich von der Scharia lossagen. Aber gemäß AfD müssten die Muslime sich von der Scharia lossagen, sonst können sie kein Grundrecht auf Religionsfreiheit haben." Alice Weidel: "Richtig! Das ist ganz richtig, weil die Scharia nicht grundgesetzkompatibel ist, aufgrund der Inhalte, die ich eben erläutert habe."

Claus Kleber versucht im Interview, Alice Weidel [AfD] zu jagen

24. Oktober 2017 | Die Fraktionsvorsitzende Alice Weidel gibt ein Interview im ZDF heute journal.

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble: "Die AfD hat es darauf angelegt"

25. Oktober 2017 | Der neue Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hält unterschiedliche Meinungen für eine wesentliche Voraussetzung von Freiheit. Die - neue - Streitkultur im Parlament will er verantwortungsvoll moderieren. Quelle: SWR aktuell


Grandiose Jungfernrede von Bernd Baumann (AfD) im Deutschen Bundestag

24. Oktober 2017 | Grandiose Jungfernrede von Dr. Bernd Baumann als 1. Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag. Er kritisierte die "Lex AfD" – die Änderung der Geschäftsordnung in der vergangenen Legislaturperiode, wonach der Abgeordnete mit den meisten Dienstjahren Alterspräsident wird und nicht der älteste nach Lebensjahren. "Das ist eine List, mit der Sie die AfD ausgrenzen wollten! Das Volk hat entschieden, nun beginnt eine neue Epoche."

Bundestagswahlkampf

Ich hab den Bundestagswahlkampf der AfD 2017 unterstützt, indem ich Pressetexte der Bundes-AfD über prmaximus an Presseportale verteilt habe. Siehe hierzu auch mein Artikel auf DZiG.de "Die AfD ist eine Systempartei" und weitere.