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Jürgen Braun MdB zur Erklärung 2018 von Vera Lengsfeld

8. Oktober 2018 | Genialer Auftritt zu illegaler Einwanderung: Henryk M. Broder rockt den Bundestag

Vera Lengsfeld: Wir sind keine Untertanen der Abgeordneten! - Interview nach Anhörung der Petition

9. Oktober 2018 |

Da ich ein "weiterer Unterzeichner" der "Erklärung 2018" bin, gebe ich folgendes zur Kenntnis:

Quelle

Die „Gemeinsame Erklärung 2018“ ist eine private Initiative einiger herausragender Denker, Künstler, Publizisten und Wissenschaftler. Sie haben den Mut, die Schweigespirale zu durchbrechen: das lähmende Schweigen weiter Teile der Öffentlichkeit zu den rechtswidrigen Handlungen der Regierung Merkel seit Sommer 2015, die in anderen Ländern als Staatsstreich bestraft worden wären.

Von Jürgen Braun MdB

Die illegale Masseneinwanderung lehnt die AfD seit jeher ab – wie überhaupt die Ziele der kurzen Erklärung von uns geteilt werden. Wir sind auch die einzige Fraktion im Bundestag, die voll hinter der Erklärung 2018 steht. Alle anderen Parteien leugnen bereits die Illegalität der Zuwanderung, auch CSU und FDP, die noch im Herbst mit AfD-Parolen auf Wählerfang gegangen waren.

Die mal primitiven und mal menschenverachtenden, immer aber unsachlichen Reaktionen auf die „Erklärung 2018“ bestätigen die Notwendigkeit dieser kurzen öffentlichen Wortmeldung der freiheitlichen Denker in Deutschland. Diese Erklärung hat einen Nerv getroffen, getroffene Hunde bellen eben besonders laut. In ihren Reaktionen haben sich Wortführer des politmedialen Komplexes bis zur Kenntlichkeit entstellt.

Schäbige Reaktionen der politmedialen Kaste

So ist es typisch für die seit Jahren um sich greifende Gesinnungsdiktatur, wenn ein ehemaliger Intendant des kaum noch kaschierten Staatsrundfunks sich besonders schäbig gegen die Initiatorin Vera Lengsfeld ausmärt. Ernst Elitz, der zeitlebens bequem auf den medialen Wellen des linken Zeitgeists surfte, schämt sich nicht, den mutigen Lebensweg der ehemaligen DDR-Bürgerrechtlerin Lengsfeld höhnisch zu karikieren. Sein Jargon erinnert an perfide Stasi-Rufmordaktionen, Zersetzung lautete das interne Schlagwort.

Dass auch die „Zeit“ gleich in mehreren Artikeln – inhaltlich erbärmlich hilflos – gegen die Erklärung der freiheitlichen Denker polemisiert, überrascht nicht. Stand die Menge des für das Hamburger Wochenblatt verschwendeten Papiers häufig in Kontrast zum mageren Inhalt, so war auf etwas anderes stets Verlass: Der selbstbewusste Staatsbürger war den verquasten Standesdünklern eher suspekt. Man hatte es mehr mit der Obrigkeit, wenn nicht gleich mit der Diktatur. Niemand außerhalb von SED/DKP schrieb peinlichere Elogen auf Erich Honecker als der Zeit-Chef Theo Sommer.

Wer sich zur AfD bekennt, riskiert seit Jahren die gesellschaftliche Ächtung. Die meisten Bürger möchten nicht wegen kritischer Gedanken ihre Arbeitsstelle oder die Schullaufbahn ihrer Kinder gefährden. Gastwirte und Hoteliers verweigern sich AfD-Veranstaltungen, nicht aus Überzeugung, sondern weil sie bedroht werden. Dieses Klima der Einschüchterung geht bis ins Private, bis hin zur massiven Gewalt.

Die Erklärung 2018 durchbricht diese Schweigespirale. Viele Bürger erkennen, dass sie nicht allein sind. Herausragende Denker, Schriftsteller und Wissenschaftler stehen für das andere Deutschland. Unser Land besteht eben nicht nur aus Geistesgrößen wie Til Schweiger und Heribert Prantl, Heiko Maas und Claudia Roth …

In den letzten zwei Wochen bin ich oft gefragt worden, warum keine führenden AfD-Politiker die Gemeinsame Erklärung 2018 unterschrieben haben, ob ich selbst unterschreibe. Das Fehlen aktiver Parteipolitiker unter den 34 Erstunterzeichnern ist eine wichtige Grundlage des Erfolgs der Erklärung.

Ich verfolge die mutige Initiative von Vera Lengsfeld und den anderen freiheitlichen Denkern mit großer Sympathie. Ich unterstütze die Ziele der Erklärung. Unterschrieben habe ich nicht, weil ich jetzt Parteipolitiker bin, seit Herbst sogar hauptberuflich als Volksvertreter.

VERA LENGSFELD AM 8.OKTOBER IM PETITIONSAUSSCHUSS DES DEUTSCHEN BUNDESTAGES IN BERLIN

8. Oktober 2018 | Das Video startet automatisch bei 1:00:30.


1. Juni 2018 | Herbert Ludwig: Verfassungsklage gegen Regieren „nach Art einer Räuberbande“

7. Juni 2018 | Forderungen nach einem Untersuchungsausschuss zur Bamf-Affäre

7. Juni 2018 | Debatte mit FDP – Beatrix von Storch: „Diese Regierung leidet an Realitätsverlust im fortgeschrittenen Stadium“

Untersuchungausschuss Merkel und Bundesregierung - Pressekonferenz

31. Mai 2018 | Untersuchungsausschuss Merkel: Die AfD-Fraktion löst mit der Beantragung eines Untersuchungsausschusses ein Wahlversprechen ein. Untersucht werden soll die Migrations- und Asylpolitik der Bundeskanzlerin Angela Merkel sowie der Bundesregierung.

26. Januar 2018 | Edward Franiel: Wir haben Euch NICHT vergessen! Untersuchungsausschuss Merkel: AfD bleibt dran

19. Mai 2018 | AfD unterstützt Untersuchungsausschuss zu Merkels Flüchtlingspolitik

Stephan Brandner (AfD): Bundestagsfraktion VERKLAGT die Bundesregierung wegen Grenzöffnung! [2018]

14. April 2018 | Stephan Brandner, Thüringer MdB der AfD, war zu Gast im Online-Bürgerdialog der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag.

In diesem Video antwortet er auf eine Frage, die sich mit dem Untersuchungsausschuss Merkel befasst. Er sagt, man habe das gesetzte Ziel eines Antrags bis Ostern nicht erfüllen können, konnte aber stattdessen beim Bundesverfassungsgericht eine Organklage gegen die Bundesregierung aufgrund der illegalen Grenzöffnung von 2015 einreichen.

Bundesverfassungsgericht Aktenzeichen 2 BvE 1/18, 14. April 2018

9. Mai 2018 | Dirk Maxeiner: Verfassungsgericht entscheidet über Grenzöffnung!

Auf Anfrage von Dirk Maxeiner teilte der Pressesprecher des Bundesverfassungsgerichtes mit:

„Ein solches Verfahren ist hier am 14. April dieses Jahres eingegangen und wird unter dem Aktenzeichen 2 BvE 1/18 geführt. Der Antrag ist auf die Feststellung der Verletzung der Mitwirkungs- und Beteiligungsrechte des Deutschen Bundestages in Einwanderungsfragen gerichtet. Einzelheiten aus Schriftsätzen zur Begründung gebe ich nicht wider. Solches müssten sie ggf. bei Verfahrensbeteiligten oder -bevollmächtigten erfragen. Ein Entscheidungstermin ist noch nicht absehbar.“

Freundliche Grüße aus Karlsruhe,
Dr. Max Schoenthal
Pressesprecher des Bundesverfassungsgerichts

24. Mai 2017 | Wissenschaftliche Dienste - Deutscher Bundestag: Einreiseverweigerung und Einreisegestattung nach § 18 Asylgesetz, Aktenzeichen WD 3-3000-109/17

Seite 11, Stellungnahme der Bundesregierung:
„Maßnahmen der Zurückweisung an der Grenze mit Bezug auf um Schutz nachsuchende Drittstaatsangehörige kommen derzeit nicht zur Anwendung (§ 18 Absatz 2, 4 – AsylG). Dies hat die Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. mitgeteilt (…). Die Regelungen in § 18 Absatz 2 bis 4 AsylG sind im Kontext des europarechtlichen Regelungsgefüges zu betrachten. Zurückweisungen an der Grenze sind im Rechtsrahmen der Dublin-III-Verordnung und des § 18 AsylG zulässig. (…) Die Entscheidung, den betreffenden Personenkreis nicht zurückzuweisen, wurde im Zusammenhang mit der vorübergehenden Wiedereinführung von Grenzkontrollen an den deutschen Binnengrenzen im Rahmen der bestehenden Zuständigkeiten innerhalb der Bundesregierung getroffen.“

17. Mai 2018 | Peter Bartels: Kippt Drehhofer über diese Blondine?

Und die AfD? Ihr bester Redner, der Herr Curio, nestelt wieder Spinnenfäden aus der Luft, spricht vom “Weltsamariterbund”, streift ironisch die “entsorgte” (nicht sein, mein Terminus!) BAMF-Beamtin, beklagt, dass die Union wieder für die Vollverschleierung sei, die Vollverschlerung der Wahrheit nämlich… Und “enthüllt”, dass es in den Gefängnissen eine neue Fremdsprache gibt: Deutsch.

Anonymer Brief an PI-News.net

10. Juni 2018 | BAMF-Skandal: Bremen ist überall – auch in Istanbul!

Hiermit möchte ich meiner Empörung über den politischen und medialen Umgang mit dem sog. BAMF-Skandal, insbesondere aber über das Wegschieben von Verantwortlichkeiten zum Ausdruck bringen. Wie Sie sicher ahnen, stellt der sog. Skandal um das BAMF in Bremen nur die Spitze des Eisbergs dar. Um zu helfen, das ganze Ausmaß zu erfassen, möchte ich Sie über die Rolle des BAMF im Ausland informieren.

Ich bin Mitarbeiter des BAMF und wurde 2016 für mehrere Monate an das Deutsche Generalkonsulat in Istanbul abgeordnet. Mit mir waren noch ca. 20 weitere Kollegen aus ganz Deutschland dort, um (angeblichen) Flüchtlingen nationale Visa zu beschaffen und so die Einreise nach Deutschland zu ermöglichen. Dort wurde zu diesem Zweck extra ein mehrstöckiges Containergebäude errichtet, das sogar „Haus Damaskus“ genannt wurde.

Unterstützt wurden wir von ca. 20 weiteren arabischsprachigen, örtlichen Mitarbeitern. Bei der Bearbeitung der Fälle wurden ständig und ganz bewusst bestehende Rechtsvorschriften verletzt. Mehrfach wurden Visa für minderjährige Mädchen erteilt, die zu ihrem „Onkel“ sollten, obwohl uns eine Eheurkunde vorlag, die bewies, dass es sich tatsächlich um den Ehemann handelte. Täglich wurden uns ge- und verfälschte Identitätsurkunden vorgelegt.

Manchmal wurden sogar an mehreren Tagen hintereinander, unterschiedliche, auf dem Schwarzmarkt erstandene Fälschungen von der gleichen Person vorgelegt. Es wurden mehrfach syrische Pässe vorgelegt, von denen anhand der Seriennummer nachvollzogen werden konnte, dass sie als Blanco-Dokumente vorher vom IS erbeutet wurden. Das spielte alles keine Rolle.

Um den Flüchtlingen trotzdem die Einreise nach Deutschland zu ermöglichen, wurde ihnen, entsprechend ihrer eigenen Angaben zur Identität, einfach deutsche Reiseersatzpapiere ausgestellt, in die die Visaetikette eingeklebt wurden. Immer wieder meldeten die Dokumentenberater der Bundespolizei oder die Mitarbeiter der sog. Fachdienststelle Bedenken an. Alle Einwände, auch unsererseits, wurden mit den Worten „Das ist politisch so gewollt!“ abgebügelt.

Dabei standen wir gleich dreifach unter enormem Druck. Erstens durch die schiere Masse an Anträgen. Diese wurden meterhoch in Wannen auf den Fluren gelagert, so dass sogar die Brandschutzbestimmungen außer Kraft gesetzt werden musste. Zweitens durch unrealistische, zeitliche Zielvorgaben, die eine eingehende Tiefenprüfung völlig unmöglich machte. Und drittens durch ständige „Sachstandsabfragen“ von Anwälten, Bundestagsabgeordneten wie z.B. Sevim Dagdelen und Dietmar Bartsch, die unverzüglich beantwortet werden mussten, sowie sog. Flüchtlings- und Menschenrechtsorganisationen, die mit Vorhergenannten oft eng zusammenarbeiteten.

Meines Wissens arbeiten bis heute Kollegen des BAMF in Istanbul. Falls im sog. BAMF-Skandal wirklich Interesse an Aufklärung besteht, so rate ich Ihnen dringend, auch dieser Sache nachzugehen. Zugleich bitte ich um Verständnis, dass ich lieber anonym bleiben möchte.

Bremen ist überall! Gottfried Curio AfD zum BAMF Skandal

8. Juni 2018 | 14. Sitzung des Ausschusses für Inneres und Heimat über die Mängel bei der Prüfung von Asylentscheiden in der Bremer Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge

Dr. Gottfried Curio zum Haushalt des Bundesinnenministeriums

17. Mai 2018 | Auszüge:

„Wo wir Kosten und Gefahren vermeiden können, beim rechtswidrigen Import von hunderttausenden kulturfremden Kostgängern, da schöpfen wir aus dem Vollen, mit ganzen Umsiedlungsprogrammen. Recht auf die eigene Sicherheit? Recht am selbsterworbenen Wohlstand? Fehlanzeige! Was hier bei Innerer Sicherheit skandalös fehlt, wird dort beim deutschen Weltsamaritertum gerne verschwendet. Das ist Veruntreuung!“.

„Der EU-Migrations-Kommissar will 70 Millionen Migranten nach Europa holen. In Afrika sitzt die halbe Subsahara auf gepackten Koffern, die Deutschen sollen wieder zum Selbsteintritt weich gekocht moralisch erpresst werden. Und die Union schreibt sich Resettlement / Umsiedlung ins Wahlprogramm. Was ist das für ein Staat, der 2017 allein mehr Leute aufnimmt, als alle anderen EU-Staaten zusammen? … Offenbar ein Staat, der nicht mehr willens ist, Recht und Gesetz durchzusetzen. Wer seinen Haushalt berechnen will, schließt erst einmal die Haustüre“.

„Die SPD will Familiennachzug für Gefährder – die Kleinen gehen natürlich zum staatlichen Werteunterricht und hinterher zu Papas Enthauptungsunterricht“… „Wir riefen Flüchtlinge und es kamen Fachkräfte für’s Ausplündern der Sozialsysteme“.

„Es sind so viele ‚Schutzbedürftige‘ ins Land gekommen, dass die Deutschen jetzt schutzbedürftig sind! … Wer die Grenze nicht schließt, ist für jede Vergewaltigung und jede Messerattacke mit verantwortlich!“