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Die Tragweite vermeintlich minderjähriger Einwanderer und Straftäter

1. Februar 2018 | ndr - Elf Identitäten: Haftstrafe für Asylbewerber

Zwei Jahre und acht Monate Gefängnis wegen gewerbsmäßigen Betrugs - so lautet das Urteil des Nordhorner Amtsgerichts gegen einen Asylbewerber. Er hatte sich mehrere Identitäten zugelegt, um parallel in verschiedenen Orten Unterstützung zu kassieren.

Warum wird in Behörden und in Altparteien mit zweierlei Maß gemessen? Die, die schon länger hier leben, werden mit großer Strenge und Sorgfalt behandelt, während bei frisch Eingewanderten Recht und Gesetz außer Kraft gesetzt werden. Was sind die Ursachen für solch ein Verhalten?

Poggenburg zum "Eklat" im Landtag

26. Januar 2018 | Während der Rede des AfD-Landtagsabgeordneten Mario Lehmann zum AfD-Antrag zur Altersfeststellung bei minderjährigen Ausländern, verließen mehrere Abgeordnete der Fraktionen SPD, Grüne und Linke die Sitzung. In Bezug auf kriminelle Flüchtlinge, sexuelle Übergriffe und islamistische Attentate auf Unschuldige hielt er den Altparteien vor, dass politisch, symbolisch auch an ihren Händen Blut klebe.

Was der Fraktionsvorsitzende André Poggenburg dazu sagt, sehen Sie im Video.

Mario Lehmann (AfD) über Flüchtlingsalter und "Ficki Ficki-Anleitung" im KiKA

26. Januar 2018 | Mario Lehmann (AfD) am 26.01.2018 im Landtag von Sachsen-Anhalt. Auf Antrag der AfD-Fraktion soll die Landesregierung eine Bundesratsinitiative zur Änderung des Sozialgesetzbuchs VIII auf den Weg bringen: Demnach haben im Rahmen der vorläufigen Inobhutnahme einer ausländischen Person die Jugendämter zur Feststellung des Alters „regelmäßig eine ärztliche Untersuchung zu veranlassen“. Die Jugendämter in Sachsen-Anhalt seien entsprechend anzuweisen.

Ergebnis: Der Antrag Drs. 7/2337 wird abgelehnt und der Alternativantrag Drs. 7/2372 beschlossen.

Im Video ab 53:33

31. Januar 2018 | Tränen für Opferfamilien im US-Senat: „320 Millionen Herzen leiden mit euch“

Donald Trump: „Arme Gemeinden, vor allem Einwanderergemeinden, werden von unseren neuen Einwanderungsregeln profitieren, die sich an den Interessen amerikanischer Arbeitnehmer und amerikanischer Familien ausrichten. Seit Jahrzehnten haben unsere offenen Grenzen Drogen und Bandenkriminalität ins Land strömen lassen, vor allem in unsere ärmsten, schwächsten Gemeinden. Sie haben Millionen geringqualifizierter Arbeiter ins Land gelassen, die den ärmsten Bürgern die Jobs wegnehmen und ihre Löhne drücken.

Und tragischerweise habe sie viele unschuldige Leben gekostet. Ich begrüße hier bei uns heute zwei Mütter und zwei Väter, Evelyn Rodriguez und Freddy Cuevas, Elizabeth Alvarado und Robert Mickens. Ihre beiden Teenager-Töchter Kayla Cueva und Nisa Mickens waren beste Freundinnen auf Long Island. Aber im September 2016, am Abend vor Nisas 16. Geburtstag, kamen die beiden nicht nach Hause. Diese beiden kostbaren Mädchen wurden auf dem Heimweg brutal ermordet. Sechs Mitglieder der barbarischen MS-13 Gang sind angeklagt, sie ermordet zu haben. Viele dieser Bandenmitgleider nutzen unsere Einwanderungsregeln aus, um als „unbegleitete Minderjährige“ in dieses Land zu kommen – und landeten dann als Schüler auf der Highschool von Kayla und Nisa.

Evelyn, Elizabeth, Freddy und Robert: Heute beten alle in diesem Saal für euch. Ganz Amerika trauert mit euch. 320 Millionen Herzen leiden in diesem Augenblick mit euch. Wir können uns nicht vorstellen, wie ihr unter dem leidet, was sie euch angetan haben. Aber wir können sicherstellen, dass Familien nie wieder so etwas angetan wird.

Heute rufe ich den Kongress dazu auf, die tödlichen Schlupflöcher zu schließen, die es MS-13 und anderen Verbrechern erlaubt haben, in unser Land einzudringen. Wir haben neue Gesetze vorgeschlagen, um unsere Einwanderungsregeln wieder in Ordnung zu bringen, und unsere Grenzschützer und Polizei zu unterstützen, damit so etwas nie wieder passieren kann.“

President Trump 2018 State of the Union Address (C-SPAN)

30. Januar 2018 | TUESDAY: President Trump delivers State of the Union Address to a Joint Session of Congress – LIVE on C-SPAN, C-SPAN Radio, https://www.c-span.org/