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Steuergeldverschwendung durch Fördergelder

Siehe auch
20. April 2018 | Peter Helmes - Grausame Zahlen: Der deutsche „Scheißstaat“ finanziert sein eigenes Sterben


21. März 2018 | Kleine Anfrage StammtischkämpferInnen DRUCKSACHE 6/12798

Aus dem Verfassungsschutzbericht des Landes Schleswig-Holstein 2016:

„Das Bündnis „Aufstehen gegen Rassismus" (AgR) ist ein bundesweites Bündnis aus verschiedenen Organisationen, Parteien und Verbänden des bürgerlichen und zum Teil auch des linksextremistischen postautonomen Spektrums (Interventionistische Linke, IL). [ … ]

Auf der Internetseite „www.aufstehen-gegen-rassismus.de" gibt das Bündnis nach den für die AfD erfolgreichen vergangenen Landtagswahlen das folgende Ziel aus: „Wir wollen mit unserer bundesweiten Initiative erreichen, dass die Landtagswahlen zu einem Weckruf für eine Gegenbewegung gegen die drohende Rechtsentwicklung werden. Unser Ziel ist, eine breite Gegenbewegung in der Gesellschaft anzustoßen."

Dieses Ziel soll durch eine antirassistische Aufklärungskampagne realisiert werden, die die Bevölkerung erreicht und mitziehen soll. Zu diesem Zweck wurden und werden sogenannte „StammtischkämpferInnen" ausgebildet, die in die Lage versetzt werden sollen, „durch Widerspruch, deutliches Positionieren und engagierte Diskussionen ein Zeichen zu setzen, die Stimmung in unserem Umfeld beeinflussen und unentschlossenen Menschen ein Beispiel geben" zu können.

Neben der Ausbildung dieser „StammtischkämpferInnen" sollen Flyer verteilt und Plakate verklebt, Veranstaltungen der AfD gestört oder verhindert, mutmaßliche „Rechte" geoutet und Gegenveranstaltungen organisiert werden. [ … ]

Beide Kampagnen stellten auf ihren übergeordneten Internetseiten Interessierten Material für eine AntiAfD-Agitation zur Verfügung. Auf diese Weise wird ein Engagement für die Ziele der Kampagnen vereinfacht.“

Dieses „Bündnis“ ist auch in Sachsen aktiv, mit Regionalgruppen in Dresden, Chemnitz und Leipzig.

17. April 2018 | Antwort von Staatsministerium für Soziales und Verbraucherschutz DRUCKSACHE 6/12798

17. April 2018 | Carsten Hütter MdL: Wo landen unsere Steuergelder?

Es gibt einen weiteren Beweis dafür, dass der Staat indirekt den Kampf gegen die AfD mit Steuergeldern mitfinanziert! Die Antwort auf meine Kleine Anfrage (6/12798) zu den sog. „StammtischkämpferInnen“ brachte zu Tage, dass u. a. die DGB-Jugend Sachsen seit 2015 mit 257.997,15 Euro vom Freistaat Sachsen gefördert wurde.

Die DGB-Jugend ist mitbeteiligt an dem sog. Bündnis „Aufstehen gegen Rassismus“ (AgR), welches durch den Verfassungsschutz beobachtet wird. Mit von der Partie sind hier nämlich Vereinigungen des linksextremistischen postautonomen Spektrums. Die DGB-Jugend macht hier ungeniert gemeinsame Sache mit demokratiefeindlichen Vereinigungen. Ziel der Kampagne „StammtischkämpferInnen“ des AgR ist u. a. „Veranstaltungen der AfD zu stören oder zu verhindern“.

Hier kann es nur einen ganz klaren Appell geben: Es muss endlich Schluss sein, mit steuergeldfinanzierten Angriffen auf die Alternative für Deutschland.

Carsten Hütter MdL
Sicherheitspolitischer Sprecher
AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag

20. April 2018 | Staatsregierung finanziert den Kampf gegen die AfD mit Steuergeld!

Die Staatsregierung finanziert die Kampagne „Stammtischkämpfer“ direkt mit Steuermitteln. Über diese sollen „Veranstaltungen der AfD gestört oder verhindert werden“. Dafür spendierte SPD Integrationsministerin Köpping u.a. der „DGB-Jugend“ und den „Naturfreunden Sachsen“ insgesamt rund 630.000 Euro in den letzten drei Jahren, ergab eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (Drs. 6/12798).

Carsten Hütter, sicherheitspolitischer Sprecher, kommentiert:

„Das schlägt dem Fass den Boden aus: CDU und SPD finanzieren den Kampf gegen die unliebsame politische Konkurrenz mit Steuermitteln. Dabei werden nicht etwa nur Winkelemente oder Diskussionen bezahlt – explizit wird hier Gewalt gegen die AfD unterstützt!

Dieses schäbige und zutiefst undemokratische Verhalten der Staatsregierung lässt nur einen Schluss zu: Nachdem die AfD unaufhaltsam zur neuen Volkspartei aufsteigt, sind CDU und SPD offensichtlich jedes Mittel Recht, den neuen politischen Gegner zu bekämpfen. Wie gefährlich diese Entwicklung ist, zeigt der Blick auf die Weimarer Republik – marodierende Schlägertruppen läuteten hier das Ende der Demokratie ein.“