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Fiskalunion und EU-Finanzminister

Klarstellung von Peter Boehringer MdB zu folgendem Artikel:
2. Dezember 2017 | Kein europaskeptisches Signal: FDP und AfD stimmen für Verlängerung der ESM-Finanzausstattung [dts]

"Der Spiegel (und qua Zitat damit auch die Epochtimes) haben hier zwei Dinge verwechselt. Das, worum es derzeit im Hauptausschuss des BT zum ESM geht, ist eine unbedeutende Technicality (ReFi-Strukturen - kostet oder spart so gut wie kein Geld - egal, wie es entschieden wird). Dazu haben die AfD-Kollegen im Hauptausschuss tatsächlich nicht Stellung genommen - es war aber auch unbedeutend.

Der Spiegel hat hier eine Drucksache aufgegriffen, zu der die AfD noch 2 Wochen Zeit für Stellungnahme hat (die im Artikel genannte abgelaufene Frist bezog sich auf einen anderen Antrag des ESM/Regling)!

=> DARIN (in der NEUEN Drucksache) geht es tatsächlich um die "Verlängerung" des ESM. Ich habe den genauen Wortlaut noch nicht - werde ihn aber bekommen (ist "Verschlussache" - darum nur zugänglich für Hauptausschuss-Mitglieder). Wir WERDEN dazu Klartext-Stellung beziehen - natürlich ablehnend - wie (ich) immer schon seit 2011 / erste ESM-Ideen!

=> Ändern wird es zwar nichts - wir werden überstimmt werden. Aber der Spiegel hat es oben einfach nicht kapiert - und Epochtimes hier leider auch nicht. Wartet mal 2 Wochen ab, danke!"

Antrag der Abgeordneten

Peter Boehringer, Marc Bernhard, Kay Gottschalk, Dr. Bruno Hollnagel, Norbert Kleinwächter, Steffen Kotré, Dr. Birgit Malsack-Winkemann,Hansjörg Müller, Dr. Alice Weidel, Dr. Harald Weyel und der Fraktion der AfD
 
Einhaltung des Verfassungs- und EU-Vertragsrechts bei der Euro-Stabilisierung sowie bei den Vorschlägen für eine Fiskalunion und für einen EU-Finanzminister
 

Weidel (AfD) erste Rede zum ersten AfD-Antrag im Bundestag

21. November 2017 | Alice Weidel (AfD) am 21.11.2017 um 10 Uhr in der 2. Sitzung des deutschen Bundestags im Reichstag. Beratung des Antrags der Fraktion der AfD. Einhaltung des Verfassungs- und EU-Vertragsrechts bei der Euro-Stabilisierung sowie bei den Vorschlägen für eine Fiskalunion und für einen EU-Finanzminister.
Drucksache 19/27